Allgemeine Nutzungsbedingungen des Online-Services stats4free.de

§ 1 Allgemeines

(1) Herr Robert Richter, Bremer Str. 65, 01067 Dresden (im Folgenden auch als stats4free.de bezeichnet) betreibt den Online-Service stats4free.de, über welchen natürliche und juristische Personen wie auch Personenmehrheiten eine kostenlose werbefinanzierte, sowie eine kostenpflichtige werbefreie Besucherstatistik abonnieren können.

(2) Die Nutzung von stats4free.de bestimmt sich ausschließlich nach den vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen, soweit nicht im Einzelfall vertraglich etwas anderes geregelt ist. Abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Besucher wird ausdrücklich widersprochen.

§ 2 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen ist oder sind

1. Besucher Personen, welche die Internetseiten von stats4free.de aufrufen;
2. Nutzer registrierte Besucher, welche den kostenlosen werbefinanzierten Dienst von stats4free.de in Anspruch nehmen;
3. Abonnent registrierte Nutzer, welche den kostenpflichtigen werbefreien Dienst von stats4free.de in Anspruch nehmen;
4. Account das Nutzerkonto des Nutzers und Abonnenten;
5. Nutzerbereich die Gesamtheit der nur den Nutzern und Abonnenten vorbehaltenen Seiten von stats4free.de.

§ 3 Leistungen von stats4free.de

(1) stats4free.de stellt nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen und im dort beschriebenen Umfang die technischen Voraussetzungen für die Nutzung seiner webbasierten Besucherstatistik für Internetseiten in Form einer kostenlosen werbefinanzierten wie auch einer kostenpflichtigen werbungsfreien Version bereit.

(2) stats4free.de stellt dem Nutzer einen Account zur Verfügung.

(3) Die Datenkommunikation mit stats4free.de erfolgt mittels Onlinezugriff über den Webbrowser.

(4) Die Einzelheiten der Leistungen und Verfahrensweisen werden auf den Internetseiten von stats4free.de beschrieben. stats4free.de ist berechtigt, jederzeit selbständig Updates und Erweiterungen in stats4free.de durchzuführen, wenn dies für den Nutzer zumutbar ist.

(5) stats4free.de ist berechtigt, die Leistungen durch Dritte erbringen zu lassen

(6) Solange der Nutzer die kostenfreie und werbefinanzierte Version von stats4free.de nutzt, hat der Nutzer keinen Anspruch gegen stats4free.de auf Aufrechterhaltung des Angebots. stats4free.de behält sich vor, das kostenfreie Angebot jederzeit ohne Vorankündigung einzustellen. § 13 ist insoweit nicht anwendbar.

§ 4 Anmeldung als Nutzer, Vertragsschluss

(1) Der Aufruf des Nutzerbereichs von stats4free.de setzt eine dauerhafte Registrierung voraus. Die Registrierung erfolgt durch Eingabe der erforderlichen und wahrheitsgemäßen Daten in ein dafür vorgesehenes Online-Formular. Durch den Abschluss des Registrierungsvorganges gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die Nutzung der Dienste von stats4free.de ab. Die erfolgreiche Übermittlung der Daten wird unverzüglich per E-Mail bestätigt. Diese Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme dar. Die Zugangsbestätigung stellt nur dann eine Annahmeerklärung dar, wenn dies ausdrücklich durch stats4free.de erklärt wird. Ein Vertragsabschluss und damit eine vertragliche Bindung über die einzelnen Leistungen kommt jedoch dann zustande, sofern stats4free.de das Angebot ausdrücklich oder konkludent annimmt, insbesondere durch Freischaltung des Nutzers für die Dienste von stats4free.de.

(2) stats4free.de ist auch bei Vorliegen aller Voraussetzungen für die Aufnahme als Nutzers berechtigt, die Registrierung ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

§ 5 Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Wi-derrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

Der Widerruf ist zu richten an:

Robert Richter, Bremer Str. 65, 01067 Dresden
E-Mail: support@stats4free.de

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzu-gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Erlöschen des Widerrufsrechts

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrück-lichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

Ende Widerrufsbelehrung

§ 6 Kein Widerrufsrecht für Unternehmer

Schließt der Besucher den Vertrag als Unternehmer, also in Ausübung seiner selbständigen oder gewerblichen Tätigkeit, so steht ihm das Widerrufsrecht nach § 5 nicht zu.

§ 7 Zahlungsbedingungen für das kostenpflichtige werbefreie Angebot von stats4free.de

(1) Die Höhe der Vergütung und die Modalitäten für die Bezahlung kostenpflichtiger Leistungen von stats4free.de richten sich nach der jeweils gültigen Preisliste beziehungsweise den Angaben auf der Internetseite bei Abschluss bzw. Verlängerung des Abonnements. In den angegebenen Preisen ist die gesetzliche Mehrwertsteuer bereits enthalten.

(2) Die Vergütung ist, soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, jährlich im Voraus zur Zahlung fällig.

(3) Der Abonnent ist verpflichtet, auch die Entgelte zu bezahlen, welche von seinem Account durch Dritte oder Mitbenutzer verursacht worden sind. Dies gilt auch bei missbräuchlicher Nutzung, soweit der Abonnent nicht nachweist, dass ihm keine Pflichtverletzung zur Last zu legen ist.

(4) Die Nutzungsentgelte können, je nach Art der Leistung und den Bestimmungen im Angebot bezahlt werden. Der Abonnent hat die erforderlichen Daten bei dem jeweiligen Vertragsschluss anzugeben. Durch Angabe der Bankverbindung (nur bei Zahlung per Lastschrift notwendig) ermächtigt der Abonnent stats4free.de zur Einziehung der fälligen Entgelte. In dem Fall, dass eine Abbuchung oder Einziehung der Entgelte (z. B. auf Grund vorzeitigem Widerruf der Einzugsermächtigung, einer Auflösung oder Sperre des angegebenen Kontos ohne Angabe einer alternativen Einzugsermächtigung bzw. einer anderen Bankverbindung) fehlschlägt oder nicht möglich ist, hat stats4free.de das Recht, den Service zu sperren und seine Leistungen zu verweigern. Gebühren für durch den Abonnenten zu vertretende Rücklastschriften hat der Abonnent zu tragen.

§ 8 Nebenpflichten

(1) Alle Nutzer von stats4free.de treffen zum Zwecke der Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Ablaufs Verhaltenspflichten, deren Nichtbefolgung zu Nachteilen insbesondere zur Kündigung und Schadensersatzansprüchen führen kann. Diese Verhaltenspflichten sind im Folgenden aufgeführt.

(2) Der Nutzer hat

1. bei erforderlichen Registrierungen und sonstigen zur Erreichung des Vertragszwecks erforderlichen Abfragen vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen,

2. bei einer nachträglichen Änderung der abgefragten Daten diese unverzüglich in der dafür vorgesehenen Verwaltungsfunktion zu berichtigen,

3. sicherzustellen, dass der Benutzername sowie das dazugehörige Passwort keinem Dritten zugänglich gemacht wird,

4. jede Nutzung der Leistungen von stats4free.de unter dem eigenen Account durch Dritte zu unterbinden,

5. die Nutzung automatischer Voreinstellungsfunktionen für das Passwort zu unterlassen,

6. stats4free.de unverzüglich unter support@stats4free.de mitzuteilen, wenn eine missbräuchliche Benutzung des Passworts bzw. des Accounts vorliegt oder Anhaltspunkte für eine bevorstehende missbräuchliche Nutzung bestehen.

(3) Der Nutzer ist insbesondere verpflichtet, die Dienste von stats4free.de nicht rechtsmissbräuchlich oder in sittenwidriger Weise zu nutzen und die Gesetze sowie die Rechte Dritter zu respektieren. Dies schließt folgende Pflichten ein:

1. Der Besucher beachtet die gesetzlichen Vorgaben des Datenschutzes und der Datensicherheit. Er wird die gewonnenen Informationen insbesondere nicht mit Angeboten Dritter kombinieren, um das Surfverhalten einzelner und individualisierter oder individualisierbarer Besucher auszuforschen.

2. Der Nutzer unterlässt die Zugänglichmachung von Daten mit rechts- oder sittenwidrigem, diskriminierendem, rassistischem, rechtsextremem oder religiöse Gefühle verletzendem Inhalt.

3. Der Nutzer ist verpflichtet eine übermäßige Belastung der Netze durch ungezielte oder unsachgemäße Verbreitung von Daten (z.B. im Wege des automatischen Refresh zur Generierung falscher Nutzerdaten) zu unterlassen. Dem Besucher ist es darüber hinaus untersagt, die Ressourcen von stats4free.de durch technische Maßnahmen (z.B. Einsatz von Skripten zur Durchführung automatisierter Abfragen) übermäßig zu belasten.

(4) Im Fall eines Pflichtverstoßes gemäß Absatz 2 und 3 ist stats4free.de berechtigt, nach seiner Wahl gegebenenfalls betroffene Inhalte mit sofortiger Wirkung vorübergehend zu sperren und/oder zu löschen und/oder den Nutzer vorübergehend oder dauernd vom Angebot auszuschließen und/oder ihm fristlos zu kündigen. Das gleiche gilt, wenn stats4free.de von Dritten darauf hingewiesen wird, dass der Nutzer unter Verstoß gegen die in Absatz 3 enthaltenen Pflichten individualisierte Benutzerprofile, welche Rückschlüsse auf das individuelle Surf-Verhalten seiner Besucher erlaubt, anlegt, sofern die Behauptung einer Rechtsverletzung nicht offensichtlich unrichtig ist.

(5) Der Nutzer hat stats4free.de den aus einer Pflichtverletzung resultierenden Schaden zu ersetzen, es sei denn, dass er diesen nicht zu vertreten hat. Der Nutzer stellt stats4free.de von allen Nachteilen frei, welche stats4free.de aufgrund der Inanspruchnahme durch Dritte wegen vom Nutzer zu vertretender schädigender Handlungen entstehen.

§ 9 Urheberrechte

Die im Internetangebot von stats4free.de enthaltenen Daten unterliegen urheberrechtlichem Schutz. Dem Besucher ist es daher nicht gestattet, diese Daten über die vom Rechtsinhaber im Einzelfall gewährte Nutzung hinaus zu kopieren, zu bearbeiten und/oder zu verbreiten.

§ 10 Vertraulichkeit und Datenschutz

(1) Die vom Besucher zur Verfügung gestellten Daten werden von stats4free.de ausschließlich zu den sich aus diesem Vertrag ergebenden Zwecken unter Beachtung der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzes gespeichert und verarbeitet (siehe auch die Datenschutzerklärung von stats4free.de).

(2) Für die Einhaltung der Vorgaben des Datenschutzes durch die Nutzer gilt § 8 Absatz 3.

§ 11 Haftung

(1) stats4free.de leistet Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund (z. B. aus rechtsgeschäftlichen und rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnissen, Pflichtverletzung und unerlaubter Handlung), nur in folgendem Umfang:

a) Die Haftung bei Vorsatz und aus Garantie ist unbeschränkt.

b) Bei grober Fahrlässigkeit haftet stats4free.de gegenüber Unternehmern in Höhe des typischen und bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schadens. Gegenüber Verbrauchern haftet stats4free.de unbeschränkt.

c) Bei fahrlässiger Verletzung einer so wesentlichen Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht) haftet stats4free.de nur in Höhe des bei Vertragsabschluss typischerweise vorhersehbaren Schadens. Befindet sich stats4free.de mit seiner Leistung in Verzug, so haftet stats4free.de wegen dieser Leistung auch für Zufall unbeschränkt, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten wäre. Im Übrigen ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(2) Soweit die Haftung von stats4free.de ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von stats4free.de.

(3) Bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Regelungen.

(4) stats4free.de bleibt der Einwand des Mitverschuldens offen. Der Besucher hat insbesondere die Pflicht zur Datensicherung nach dem aktuellen Stand der Technik.

§ 12 Löschung des Accounts

(1) Die Parteien können den kostenlosen Account jederzeit und ohne Angabe von Gründen löschen. Bei Bestehen eines entgeltlichen Vertrages ist seitens stats4free.de eine Löschung frühestens zum Ende der Vertragslaufzeit möglich.

(2) Einer Löschung durch stats4free.de, der keine Kündigung vorausgegangen ist, soll eine Ankündigung der Löschung per E-Mail vorausgehen, damit sich der Nutzer auf die Löschung vorbereiten kann. Eine Verpflichtung zur Benachrichtigung besteht jedoch nicht. Insbesondere ist der Nutzer gehalten, für sämtliche von ihm auf stats4free.de gespeicherten Daten Kopien anzufertigen und vorzuhalten.

§ 13 Vertragsdauer und Kündigung bei kostenpflichtigen Leistungen

(1) Im Falle der Inanspruchnahme eines entgeltlichen Angebotes von stats4free.de wird der Vertrag vom Abonnenten vorbehaltlich einer abweichenden Regelung im Einzelfall für die Dauer von einem Jahr geschlossen. Er verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn er nicht innerhalb von zwei Monaten vor Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit von einer der Parteien gekündigt wird.

(2) Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(3) Kündigungen sind schriftlich oder per E-Mail zu erklären.

§ 14 Änderungen der Preise sowie Allgemeinen Nutzungsbedingungen

(1) stats4free.de ist berechtigt, den Inhalt dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen zu ändern, soweit hierfür ein triftiger Grund vorliegt. Ein triftiger Grund liegt insbesondere vor, wenn unvorhersehbare Ereignisse, die stats4free.de nicht veranlasst und auf die stats4free.de auch keinen Einflusshatte sowie die Änderung der Gesetzeslage oder Rechtsprechung die Änderung erfordern, um die Leistung aufrecht erhalten zu können.

(2) stats4free.de kann den Leistungsumfang in den folgenden Fällen an die tatsächlichen Gegebenheiten anpassen:

Bei Änderung der Rechtslage oder der höchstrichterlichen Rechtsprechung hinsichtlich der Einräumung von Nutzungsrechten.

(3) Im Falle von Änderungen der Preise, des Leistungsumfangs oder der allgemeinen Nutzungsbedingungen wird stats4free.de dem Abonnenten den Änderungsvorschlag unter Benennung des Grundes und des konkreten Umfangs in Textform (z.B. per E-Mail) mitteilen. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Abonnent ihnen nicht schriftlich widerspricht. stats4free.de wird den Abonnenten auf diese Folge im Mitteilungsschreiben besonders hinweisen. Der Widerspruch muss innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung bei stats4free.de eingegangen sein. Übt der Abonnent sein Widerspruchsrecht aus, gilt der Änderungswunsch als abgelehnt. Der Vertrag wird dann ohne die vorgeschlagenen Änderungen fortgesetzt, kann jedoch von beiden Parteien jederzeit fristlos gekündigt werden.

§ 15 Sonstiges

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrundeliegendem Vertrag ist bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen Dresden.

Stand August 2011

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